TCO-Kontaktstelle (für Behörden)
Designierter Kontaktpunkt für Entfernungsanordnungen terroristischer Online-Inhalte gemäß Verordnung (EU) 2021/784 (TCO-VO).
Behördliche E-Mail: [email protected]. Wir antworten innerhalb von 72 Stunden.
Zweck dieser Kontaktstelle
Diese Stelle dient ausschließlich der Entgegennahme von Entfernungsanordnungen sowie sonstiger behördlicher Korrespondenz im Anwendungsbereich der TCO-VO. Sie ist nicht für allgemeine Anfragen, Beschwerden anderer Art oder DSA-Meldungen vorgesehen.
Verwendung
- Entfernungsanordnungen gemäß Art. 3 TCO-VO übermitteln
- Grenzüberschreitende Anordnungen gemäß Art. 4 TCO-VO koordinieren
- Rückfragen zu bereits übermittelten Anordnungen klären
Übermittlung
Anordnungen werden bevorzugt elektronisch per signierter E-Mail entgegengenommen. Sie sollten den Formularen in Anhang I der TCO-VO entsprechen. Eine Authentifizierung der absendenden Stelle ist erforderlich; wir bestätigen den Eingang unverzüglich.
Bearbeitung
Wir entfernen oder sperren den Zugang zum bezeichneten Inhalt in der gesamten Union innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Anordnung (Art. 3 Abs. 3 TCO-VO). Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 3 Abs. 7 vor, informieren wir die ausstellende Behörde unverzüglich.
Anfechtung
Anbieter und Inhaltsanbieter haben gemäß Art. 9 TCO-VO ein Recht auf wirksamen Rechtsbehelf. Wir informieren betroffene Nutzer – soweit nicht anders angeordnet – über die Anordnung.