Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Hosting-, Server-, Domain- und damit verbundene Leistungen zwischen MagicHosting, Inhaber Elias Bieber, c/o Postflex #8887, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 172 8783470 (im Folgenden „MagicHosting“ oder „wir“) und unseren Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Absprachen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(4) Wir dürfen eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Eine Benachteiligung aus Gründen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, findet nicht statt.

(5) Diese Fassung gilt für Verträge, die ab ihrer Veröffentlichung geschlossen oder verlängert werden. Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, soweit § 20 nichts anderes bestimmt.

§ 2 Kundenkonto und Minderjährige

(1) Für Bestellungen ist ein Kundenkonto nötig. Bitte machen Sie wahre und vollständige Angaben und halten Sie diese aktuell. Das Konto ist persönlich. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.

(2) Verträge schließen wir mit Personen ab 18 Jahren. Minderjährige ab 7 Jahren benötigen die vorherige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Dafür ist die von uns bereitgestellte Zustimmungserklärung (siehe „Informationen für Eltern“) vor der Bestellung an [email protected] zu senden. Mit Kindern unter 7 Jahren schließen wir keine Verträge.

(3) Hat ein Minderjähriger ohne die erforderliche Zustimmung bestellt, ist der Vertrag bis zur Genehmigung der gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam (§ 108 BGB). Fordern wir die Eltern zur Genehmigung auf, gilt sie als verweigert, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt wird. Wird die Genehmigung verweigert, wickeln wir den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften ab und erstatten gezahlte Beträge. Bis zur Klärung können wir die Leistung aussetzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Produktdarstellungen sind noch kein verbindliches Angebot. Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vorher können Sie Ihre Angaben im Bestellprozess prüfen und Eingabefehler korrigieren.

(2) Direkt danach erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung. Sie bestätigt nur den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen: durch Bereitstellung der Leistung oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, spätestens innerhalb von 5 Tagen. Nehmen wir nicht an, erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich.

(3) Die gebuchte Laufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Leistung. Den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) senden wir Ihnen per E-Mail; Ihre Bestellungen und Rechnungen finden Sie zusätzlich im Kundenbereich. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungen

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Netzwerkanbindung unserer Server ist ein geteiltes Netzwerk (Shared-Netzwerk, LACP: zwei gebündelte 10-Gbit/s-Anschlüsse je Host). Angegebene Bandbreiten sind Maximalwerte des Anschlusses; eine bestimmte Bandbreite pro Server ist nicht zugesichert, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Bei Root-Servern (KVM, LXC, Dedicated) sind wir für Hardware, Netzwerk, Stromversorgung und Virtualisierung verantwortlich. Für Betriebssystem, Software, Updates, Firewall-Regeln und Zugangsdaten auf dem Server sind Sie selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich eine verwaltete Leistung vereinbart ist.

(4) Wir dürfen die Leistung nur ändern, wenn ein triftiger Grund besteht (z. B. Austausch defekter oder veralteter Hardware, Sicherheitsgründe, geänderte Rechtslage) und die vereinbarten Eigenschaften, insbesondere zugesicherte Ressourcen und Standort, erhalten bleiben. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig vorher. Beeinträchtigt eine Änderung bei Verbrauchern den Zugang zur Leistung oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, können Sie den Vertrag nach § 327r BGB innerhalb von 30 Tagen kostenfrei beenden; für die nicht genutzte Restlaufzeit erstatten wir das Entgelt anteilig.

(5) Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an; dies ist keine Garantie. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorher an und legen sie in nutzungsarme Zeiten. Ihre gesetzlichen Rechte bei Ausfällen, etwa Minderung, bleiben unberührt.

§ 5 Nutzungsregeln und Pflichten des Kunden

(1) Sie sind für die Inhalte auf Ihren Diensten verantwortlich und beachten geltendes Recht sowie Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte).

(2) Verboten ist insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte, insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung;
• Urheberrechtsverletzungen, z. B. das Verbreiten geschützter Werke ohne Lizenz;
• Mining von Kryptowährungen;
• Dauerlast, die andere Kunden auf demselben Host spürbar beeinträchtigt;
• Angriffe auf fremde Systeme, Portscans ohne Auftrag des Systeminhabers, Booter- oder Stresser-Dienste sowie DDoS-Angriffe; autorisierte Sicherheitstests eigener Systeme sind erlaubt;
• Verbreitung von Schadsoftware und Phishing;
• Versand unerwünschter Massen-E-Mails sowie offen erreichbare Mail-Relays, DNS-Resolver oder Proxys, die missbraucht werden können;
• IP-Spoofing und die Nutzung nicht zugewiesener IP- oder MAC-Adressen;
• Tor-Exit-Nodes (Tor-Relays ohne Exit-Funktion sind erlaubt).

(3) Bei einem Verstoß fordern wir Sie zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist auf. Sofort und ohne vorherige Frist dürfen wir den betroffenen Dienst ganz oder teilweise sperren, wenn eine erhebliche Gefahr für Dritte, unsere Infrastruktur oder andere Kunden besteht, eine Behörde es anordnet oder es sich um schwerwiegende Straftaten handelt. Wir sperren nur so weit und so lange wie nötig, begründen die Maßnahme und heben sie auf, sobald der Grund entfallen ist.

(4) Haben Sie einen Verstoß zu vertreten, stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, einschließlich der notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Wir informieren Sie unverzüglich über solche Ansprüche, geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennen Ansprüche nicht ohne Ihre Zustimmung an.

§ 6 Datenvolumen (Traffic)

(1) Sofern die Produktbeschreibung nichts anderes angibt, sind je Kalendermonat folgende Datenvolumen enthalten:

• KVM- und LXC-Server: 20 TB
• Dedicated Server: 200 TB

(2) Datenverkehr durch DDoS-Angriffe auf Ihren Server wird nicht angerechnet.

(3) Wird das Volumen bei KVM- oder LXC-Servern überschritten, dürfen wir die Netzwerkanbindung des Servers bis zum Ende des laufenden Kalendermonats einschränken. Zum Monatsbeginn heben wir die Einschränkung automatisch auf. Sie können jederzeit auf ein größeres Paket wechseln. Bei Dedicated Servern sprechen wir das weitere Vorgehen mit Ihnen ab; Mehrkosten entstehen nur, wenn Sie einem Angebot zustimmen.

§ 7 Rechtswidrige Inhalte und Digital Services Act

(1) Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Tätigkeiten zu suchen (Art. 8 Digital Services Act, DSA).

(2) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können über unser Meldeformular (magichosting.de/legal/melden) eingereicht werden. Wir prüfen Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv (Art. 16 DSA). Unsere Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nennen wir unter magichosting.de/legal/dsa.

(3) Schränken wir einen Dienst oder Inhalt wegen einer Meldung ein, teilen wir Ihnen die Gründe klar und konkret mit, einschließlich der Möglichkeit, Einspruch einzulegen (Art. 17 DSA, magichosting.de/legal/einspruch). Das gilt nicht, soweit eine Behörde oder ein Gesetz die Information untersagt.

(4) Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, melden wir dies unverzüglich den zuständigen Behörden (Art. 18 DSA).

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer; die angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Leistungen werden im Voraus für die gewählte Laufzeit bezahlt, direkt oder über Ihr Guthaben. Die verfügbaren Zahlungsarten sehen Sie im Bestellprozess und unter magichosting.de/zahlungsmethoden.

(3) Preisänderungen gelten nur für neue Bestellungen und Verlängerungen. Für eine bereits bezahlte Laufzeit ändert sich der Preis nicht.

(4) Bei Zahlungsverzug können wir die gesetzlichen Verzugszinsen und den nachgewiesenen Verzugsschaden verlangen. Für die erste, den Verzug begründende Mahnung berechnen wir keine Kosten. Nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung dürfen wir den betroffenen Dienst bis zum Ausgleich sperren.

(5) Wird eine Zahlung zurückgebucht (z. B. Rücklastschrift oder Kreditkarten-Chargeback) und haben Sie das zu vertreten, tragen Sie die uns tatsächlich entstandenen Fremdgebühren. Wir dürfen die damit bezahlten Leistungen bis zur Klärung sperren.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

(1) Der Vertrag läuft für die gewählte und im Voraus bezahlte Laufzeit und endet danach automatisch. Er verlängert sich nur, wenn Sie aktiv verlängern oder die automatische Verlängerung einschalten.

(2) Automatische Verlängerung (freiwillig): Sie können sie für jeden Server im Kundenbereich einschalten. Dann verlängern wir den Server jeweils zum Laufzeitende um 30 Tage und buchen den Preis von Ihrem Guthaben ab, solange es ausreicht. Reicht das Guthaben nicht, endet der Vertrag zum Laufzeitende. Sie können die automatische Verlängerung jederzeit vor dem Laufzeitende ausschalten.

(3) Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ihre gesetzlichen Rechte, etwa bei Mängeln, bleiben unberührt.

(4) Freiwillige Kulanz bei KVM-Servern: Auf Wunsch beenden wir einen KVM-Server vorzeitig und schreiben 75 % des Entgelts für die restlichen Tage als Guthaben gut. Dieses Guthaben ist nicht auszahlbar. Die Kulanz ersetzt keine gesetzlichen Ansprüche; bestehen solche, gehen sie vor.

(5) Kündigungen sind in Textform (z. B. E-Mail an [email protected]) oder über unsere Kündigungsschaltfläche unter magichosting.de/vertrag-kuendigen möglich.

(6) Sie können die Löschung Ihres Kundenkontos jederzeit verlangen. Laufende Dienste enden dann; wir weisen Sie vorher darauf hin. Offene Forderungen beider Seiten bleiben bestehen und werden abgerechnet.

(7) Nach Vertragsende sperren wir den Dienst und bewahren die Daten noch 14 Tage auf. In dieser Zeit können Sie verlängern oder Ihre Daten sichern; danach löschen wir sie. Wechseln Sie zu einem anderen Anbieter, unterstützen wir Sie auf Antrag nach den Vorschriften des EU Data Act: Ihre Daten bleiben dann mindestens 30 Tage abrufbar, Wechselentgelte berechnen wir nicht.

(8) Rechnungen und Buchungsbelege bewahren wir 8 Jahre, Bücher und Abschlüsse 10 Jahre und Geschäftsbriefe 6 Jahre auf, jeweils ab Ende des Kalenderjahres ihrer Entstehung. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher können den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um zu widerrufen, informieren Sie uns (MagicHosting, Inhaber Elias Bieber, c/o Postflex #8887, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 172 8783470) mit einer eindeutigen Erklärung, z. B. per E-Mail, Brief oder über unsere Widerrufsfunktion unter magichosting.de/vertrag-widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf dieser Seite verwenden, müssen es aber nicht. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Erklärung vor Fristablauf abzusenden.

(3) Folgen des Widerrufs: Wir erstatten alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs. Dafür verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei Ihrer Zahlung, es sei denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall berechnen wir dafür Entgelte. Haben Sie Guthaben verwendet, schreiben wir es dem Guthaben wieder gut oder zahlen es auf Wunsch aus.

(4) Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie uns einen angemessenen Betrag für den Teil der Leistung, der bis zum Widerruf erbracht wurde (anteilig nach Tagen).

(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen erst, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung verlieren. Das betrifft insbesondere die Registrierung einer Domain, die mit der Registrierung vollständig erbracht ist. Die bloße Freischaltung eines Servers lässt das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

§ 11 Datensicherung

(1) Virtuelle Server (KVM, LXC, Game-Server) sichern wir täglich auf einen getrennten Speicher in einem anderen Rechenzentrum. Diese Sicherungen dienen vor allem der Wiederherstellung nach Störungen unserer Infrastruktur. Auf Anfrage stellen wir einen vorhandenen Sicherungsstand wieder her. Wie lange Sicherungen aufbewahrt werden, steht in der Datenschutzerklärung. Für Dedicated Server werden Sicherungen individuell vereinbart.

(2) Bitte erstellen Sie zusätzlich eigene Sicherungen Ihrer wichtigen Daten außerhalb unserer Systeme. Unsere Sicherungen ersetzen das nicht.

(3) Kommt es zu einem Datenverlust, richtet sich unsere Haftung nach § 12. Haben Sie keine eigenen Sicherungen angelegt, kann das als Mitverschulden berücksichtigt werden (§ 254 BGB).

§ 12 Haftung und Gewährleistung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, z. B. die Bereitstellung des gebuchten Servers. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Einschränkungen in Absatz 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

(4) Ihre gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt; für Verbraucher gelten insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

§ 13 Domains

(1) Domains registrieren wir über unseren Partner bei der jeweiligen Vergabestelle. Es gelten zusätzlich deren Vergabebedingungen. Inhaber der Domain sind Sie bzw. die von Ihnen angegebene Person.

(2) Ob eine Domain zugeteilt wird, entscheidet die Vergabestelle. Wir prüfen nicht, ob eine Domain Rechte Dritter verletzt; das ist Ihre Aufgabe.

(3) Wir erinnern Sie rechtzeitig vor dem Ablauf einer Domain. Den Code für einen Umzug zu einem anderen Anbieter (Auth-Code) erhalten Sie auf Anfrage unverzüglich und kostenlos.

(4) Die Kündigung im Kundenbereich ist kein Auftrag zur Löschung der Domain. Erteilen Sie bei Vertragsende keine Anweisung, fordern wir Sie mit einer Frist von mindestens 14 Tagen dazu auf. Danach dürfen wir die Domain an die Vergabestelle zurückgeben.

§ 14 Lifetime-Produkte

(1) Bei Sonderaktionen bieten wir Produkte mit „lebenslanger“ Laufzeit gegen eine Einmalzahlung an. „Lebenslang“ bedeutet: solange MagicHosting den Geschäftsbetrieb fortführt. Stellen wir nur das einzelne Produkt ein, erhalten Sie ein gleichwertiges Ersatzprodukt ohne Aufpreis.

(2) Beenden wir den Geschäftsbetrieb, kündigen wir dies mindestens 3 Monate vorher an, damit Sie Ihre Daten sichern können. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Ist ein Lifetime-Server mehr als 2 Monate ununterbrochen ausgeschaltet und gab es in dieser Zeit keine Anmeldung im Kundenbereich, dürfen wir ihn nach Ankündigung per E-Mail und einer Frist von 4 Wochen deaktivieren. Auf Ihre Anfrage aktivieren wir ihn jederzeit wieder. Löschen dürfen wir die Daten eines deaktivierten Servers frühestens 12 Monate nach der Deaktivierung und nach erneuter Ankündigung. Ihr Anspruch auf die Leistung bleibt bestehen.

§ 15 Guthaben und Auszahlung

(1) Guthaben im Kundenkonto dient der Bezahlung unserer Leistungen. Wir unterscheiden eingezahltes Guthaben (von Ihnen eingezahlt) und Bonusguthaben (aus Aktionen, Rabatten oder Kulanz). Bei Buchungen wird zuerst Bonusguthaben verbraucht, dann eingezahltes Guthaben.

(2) Nicht verbrauchtes eingezahltes Guthaben zahlen wir auf Antrag aus, auch wenn Sie bereits einen Teil davon verbraucht haben. Bonusguthaben wird nicht ausgezahlt.

(3) Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder auf ein Bankkonto, das auf Ihren Namen lautet. Wir berechnen dafür keine Gebühr. Nur bei Auszahlungen auf Konten außerhalb des SEPA-Raums tragen Sie die tatsächlich anfallenden Bankgebühren.

(4) Einen Identitätsnachweis verlangen wir nur bei einem konkreten Anlass, etwa wenn das Empfängerkonto nicht auf den Kontoinhaber lautet oder Anhaltspunkte für Betrug bestehen. Wir fordern nur die Daten an, die dafür nötig sind, und entscheiden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Unterlagen.

(5) Mit dem Guthaben verrechnen dürfen wir nur fällige Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Kündigen wir Ihr Konto aus wichtigem Grund (z. B. schwerer AGB-Verstoß oder Betrug), verfällt Bonusguthaben. Eingezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben zahlen wir nach Absatz 3 und 5 aus.

(7) Fehlerhafte Gutschriften, etwa durch einen technischen Fehler, dürfen wir korrigieren. Wir informieren Sie darüber.

(8) Gesetzliche Rückzahlungen, insbesondere nach einem Widerruf (§ 10), richten sich allein nach dem Gesetz. Die Regeln dieses Paragrafen schränken sie nicht ein.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Für Ausfälle durch höhere Gewalt haften wir nicht. Das sind Ereignisse außerhalb unseres Einflusses, die wir auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern konnten, z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks bei Dritten oder behördliche Anordnungen. DDoS-Angriffe gehören nur dazu, wenn sie trotz der vereinbarten und üblichen Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten.

(2) Für die Dauer eines solchen Ausfalls schulden Sie kein Entgelt; bereits gezahltes Entgelt schreiben wir anteilig gut. Dauert der Ausfall länger als 30 Tage, dürfen beide Seiten den betroffenen Vertrag fristlos kündigen.

§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in unserer Datenschutzerklärung (magichosting.de/datenschutz).

(2) Speichern Sie auf unseren Diensten personenbezogene Daten Dritter, verarbeiten wir diese in Ihrem Auftrag. Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erhalten Sie auf Anfrage an [email protected] (siehe magichosting.de/avv).

§ 18 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Problemen wenden Sie sich bitte direkt an [email protected]; wir suchen gemeinsam mit Ihnen eine Lösung.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 20 Änderungen dieser AGB

(1) Geänderte AGB gelten für neue Bestellungen und Verlängerungen ab ihrer Veröffentlichung.

(2) Für laufende Verträge gelten Änderungen nur, wenn Sie ihnen zustimmen. Ohne Zustimmung gelten Änderungen nur, wenn sie ausschließlich zu Ihren Gunsten sind oder wir durch eine Gesetzesänderung oder eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung dazu verpflichtet sind; darüber informieren wir Sie mindestens 4 Wochen vorher in Textform. Leistung, Preis und Laufzeit eines laufenden Vertrags ändern wir nicht einseitig.

§ 21 Unwirksame Bestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).